Michelstaedter-Buergerentscheid

Standesamt-Fusion muss noch warten
Kommunalpolitik – Michelstädter Parlament zieht Beschluss vorerst zurück
MICHELSTADT. 16.11.2012

Bürgermeister Stephan Kelbert zeigte sich zuversichtlich, dass die Fusion der Standesämter von Michelstadt und Erbach in absehbarer Zeit realisiert werden kann. Mit lediglich einer Stimmenthaltung hat die Stadtverordnetenversammlung von Michelstadt in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, den Zusammenschluss zum gemeinsamen Standesamt Erbach-Michelstadt vorerst zu verschieben.
Gemäß Beschlüssen beider Stadtparlamente hätten die beiden Ämter zum 1. Januar 2013 fusionieren sollen. Verwaltungstechnische Ungereimtheiten sorgen allerdings dafür, dass dieses Datum nicht eingehalten werden kann. Zunächst müsse die rechtliche Klärung zur Register- und Standesamtnummer abgewartet werden.
Im Zuge der Vorbereitung der geplanten Zusammenlegung waren die Verwaltungen von Michelstadt und Erbach davon ausgegangen, dass die bisher noch offen stehende rechtliche Klärung bezüglich der Register- wie auch der Standesamtnummer bereits eine Neuordnung erfahren habe. Mittlerweile habe sich jedoch herausgestellt, dass dies nicht der Fall sei.
Aus dieser bislang ungeklärten Situation könnten erhebliche rechtliche Probleme entstehen, weshalb ein Festhalten am ursprünglichen Zeitplan mit unkalkulierbaren Risiken verbunden sein könnte, heißt es in eine Stellungsnahme von Gerhard Bangert, dem Studienleiter des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten. Allerdings haben sich in Hessen etliche Kommunen über diese Bedenken hinweggesetzt und ihre Standesämter zusammengelegt (wie in der Ausgabe vom 13. Oktober berichtet und kommentiert).
Sollen zwei Standesämter zusammengelegt werden, so muss dem neu entstehenden Amt auch eine neue Nummer zugewiesen werden. Diese Standesamtnummer ist Bestandteil des urkundlichen Teils der elektronischen Personenstandsregister. Gemeinsam mit der Registernummer bildet sie die sogenannte Eintrags-ID im elektronischen Register, wobei der Name des Standesamts nicht Bestandteil dieser Eintrags-ID ist. Neben der Registrierung spielt diese im gesamten Mitteilungsverkehr eine wesentliche Rolle. Auch für das Zentrale Testamentsregister ist sie wichtig.

Eigentlich soll eine solche Standesamtnummer von den Statistischen Bundesämtern vergeben werden. Mangels hinreichender gesetzlicher Regelungen ist die Vergabe derzeit jedoch noch nicht wie gewünscht möglich. Wann eine Lösung für dieses Problem gefunden werden kann, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzusehen. Ebenso unklar ist, welche langfristigen Schwierigkeiten fehlerhafte Nummern mit sich bringen würden.
Obwohl sich die Michelstädter Parlamentarier notgedrungen den Sachzwängen beugten und die Verschiebung des geplanten Fusionstermins fast ausnahmslos mittrugen, konnten einige unter ihnen ihren Unmut über die hierdurch entstehende weitere Verzögerung doch nicht verhehlen. „Wir bedauern diese Entwicklung sehr. Hiermit ist wieder einmal eine Chance auf den Ausbau von Synergieeffekten zwischen Michelstadt und Erbach vertan“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Walther.
Bürgermeister Stephan Kelbert gab sich hingegen optimistisch: „Diese Situation wird keinesfalls dazu führen, dass die Zusammenführung der beiden Ämter nicht stattfinden wird.“
Vielmehr seien er und sein Erbacher Amtskollege Buschmann überaus zuversichtlich, dass die Standesämter möglicherweise noch im Laufe des nächsten Jahres erfolgreich zusammengelegt werden können. „Es wird eventuell sogar schon deutlich früher geschehen, als so mancher das heute vielleicht denkt.“