Michelstaedter-Buergerentscheid

Kelbert bringt Städtefusion wieder ins Gespräch
Finanzen – Michelstadts Bürgermeister kündigt weitere Einschnitte an
MICHELSTADT, 12.12.2012

Klagen allein hilft nichts. So zeigte Bürgermeister Stephan Kelbert am Montag auch ein solides Maß an Zuversicht, als er den Stadtverordneten das erneut defizitäre Haushaltskonzept für 2013 vorlegte. Immerhin wird es wohl gelingen, das im laufenden Jahr im Ergebnishaushalt veranschlagte Defizit von knapp 1,8 Millionen Euro auf unter eine Million Euro zu drücken.
Im Etat fürs kommende Jahr steht hier allerdings erneut ein Fehlbettrag von 1,33 Millionen Euro, der zudem nur dank der Auflösung von Rückstellungen (774 000 Euro) auf dieser Höhe gehalten wird. Und was 2013 an Investitionen vorgesehen ist, muss über Kredit finanziert werden. Geplant ist die Aufnahme von knapp 1,2 Millionen Euro.
Bekanntlich werden dem Nachbarn Erbach für den Versuch, unter den kommunalen Rettungsschirm zu schlüpfen, derzeit schmerzliche Auflagen gemacht. Doch Kelbert befürchtet, dass diese Kriterien der sparsamen Haushaltsführung in absehbarer Zeit auf alle Kommunen übertragen werden. Dafür gebe es bereits diverse Hinweise. Und so manches, was derzeit positiv aus Wiesbaden zu vernehmen sei, stehe wohl auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl im kommenden Jahr.
Die aktuelle Schutzschirmdiskussion biete aber auch die Chance, Doppelstrukturen zwischen Erbach und Michelstadt zusammenzuführen. Neben dem gemeinsamen Standesamt nannte Kelbert hier ein Schwimmbadmanagement, die Wasserversorgung, die Jugendarbeit und eine gemeinsame Vollstreckungsstelle.
Und Michelstadts Bürgermeister ging noch weiter: „Meiner Meinung nach sollten wir den Prozess der Städtefusion wieder aufnehmen.“ Die Situation der benachbarten Städte habe sich seit dem Jahr 2007, als der Bürgerentscheid Fusionspläne zunichtemachte, entscheidend verschlechtert. Jeder wurstele vor sich hin und traue sich nicht, die schmerzhaften Dinge wirklich anzugehen.
Wenn Erbach und Michelstadt attraktive Kulturstädte bleiben und ihre freiwilligen Leistungen einigermaßen retten wollen, „dann kommen wir um diese Diskussion nicht herum“, steht Stephan Kelbert zu einem größeren Mittelzentrum, das auch in Wiesbaden mehr Gewicht erhalte.
Bis dahin bleibt in Michelstadt aber noch einiges zu tun. So kündigte der Bürgermeister ein verbessertes und zentrales Management der städtischen Gebäude an, das ein erhebliches Einsparpotenzial berge, vor allem beim Energieverbrauch. Dies gelte auch für die Straßenbeleuchtung. Die Friedhofsgebühren müssten weiter steigen, ebenso die Grundsteuern. Viel Geld habe die Stadt künftig für ihre Kindergärten aufzubringen: „Die Kosten werden uns auf Dauer über den Kopf wachsen“, so Stephan Kelbert.
Insgesamt will Michelstadt im kommenden Jahr knapp zwei Millionen Euro investieren. 560 000 Euro fließen in den Straßenbau (Heinrich-Kredel- und Kurpfälzer Straße). Die Feuerwehren bekommen für die Erweiterung des Stützpunktes und die Anschaffung zweier Fahrzeuge 480 000 Euro, der verbesserte Brandschutz in der Odenwaldhalle kostet 150 000 Euro. Lediglich 110 000 Euro hat die Stadt für eine freiwillige Leistung eingeplant: Die Jugend soll auf dem Bienenmarktgelände eine Ballsportanlage erhalten.
Der Haushaltsentwurf, der im Ergebnisteil Aufwendungen von insgesamt 27,4 Millionen Euro vorsieht und einen Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro ausweist, wird vor der Verabschiedung nun in den parlamentarischen Ausschüssen beraten.